Conditions d’utilisation

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren

Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch
den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
oder

- bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in

einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde.

2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem
Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der
Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags

begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich
zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des
Vertrags vor Ablauf der

Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat,
dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des
Vertrags sein Widerrufsrecht verlier

§ 8 Gewährleistung

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre

Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des

Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).

(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer

wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren

Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht)

sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer

vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder

seiner Erfüllungsgehilfen beruhen

.

(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die

Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche

Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen

Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns

offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für

später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der

Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der

Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung

oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen

wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware

an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die

Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware

entspricht.

• Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom
  Vertrag zurücktret- Die Gewährleistungsfrisbeträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

  § 9 Haftung

  
  

  (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und
  grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

  
  

  Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
  Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

  
  

  (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter
  Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
  Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
  Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
  regelmäßig vertrauen dürfen

  (Kardinalpflicht).

  
  

  Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach

  beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit
  deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese

  Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

• § 10 Urheber- und Nutzungsrechte

  
  

  (1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind

  urheberrechtlich geschützt.

  
  

  (2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares

  Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem

  Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er

  die erworbenen Titel weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder

  auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a

  UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur

  Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt,

  die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.

  
  

  (3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der

  aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

  
  

  (4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder

  andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen

  .

  (5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte

  mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu

  personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des

  ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu

  ermöglichen.

  
  

  (6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer

  oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns

  nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen

  Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

   

  § 11 Alternative Streitbeilegung

  
  

  (1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für
  außergerichtliche Streitschlichtung

  bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit,
  Streitigkeiten im

  Zusammenhang mit Ihreeines Gerichts zu klären. Die
  Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem

  externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/
  erreichbar.

  
  

  (2) Wir sind bemüht, eventuelle
  Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag

  einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir
  zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
  nicht verpflichtet und können Ihnen die

  Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch
  nicht anbieten.

  § 12 Schlussbestimmungen

  
  

  (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder

  werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen

  nicht berührt.

  
  

  (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht

  anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations

  Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-

  Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in

  dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt

  (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das

  Gewährleistungsrecht).

  
  

  (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
  öffentlich-

  rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle

  Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und

  Ihnen.

  Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de

  Chausseestraße 13, 10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4